AGB TfdW-Spendenplattform

Allgemeine Nutzungsbedingungen für die TfdW-Plattform (plattform.tfdw.de).

Der Trikot für die Welt e.V. („TfdW“), c/o Bennet Polenz, Bunsenstr. 5, 22765 Hamburg, Registernummer VR 24831 beim Amtsgericht Hamburg, betreibt eine Online-Plattform („TfdW-Plattform“), die den Nutzer*innen („Usern“) den Austausch von Sachspenden ermöglichen soll. 

Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen enthalten die grundlegenden Regeln für die Nutzung der TfdW-Spendenplattform. Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Geschäftsbedingungen der User finden keine Anwendung, wenn sie nicht von beiden Parteien ausdrücklich in Textform vereinbart wurden.

§ 1 Leistungsbeschreibung und Bewerbung der Anzeigen

  1. TfdW stellt mit der TfDW-Plattform einen Online-Service zur Verfügung, über den User als Inserent*in aus Texten und Bildern bestehende Angebote und Gesuche (im Folgenden „Anzeigen“) erstellen und veröffentlichen sowie als Interessent*in veröffentlichte Anzeigen anderer User einsehen kann. 

  1. Die TfdW-Plattform dient dem Veröffentlichen von Anzeigen und dem Zusammenführen von Anbietern und Interessenten der eingestellten Waren und Dienstleistungen. TfdW behält sich das Recht vor, die TfdW-Plattform selbst als Inserent und/oder Interessent zu nutzen.

  2. TfdW ist berechtigt, die TfdW-Plattform und die von den Usern eingestellten Anzeigen selbst und durch Dritte (insbesondere andere Plattformen einschließlich sozialer Netzwerke) zu bewerben, zum Beispiel durch Einbindung der Anzeigen oder Ausschnitten davon auf anderen Webseiten, in anderen Software-Applikationen (“Apps”) oder in E-Mails. Der User gestattet TfdW die vorgenannte Verwendung seiner Anzeigen zum Zwecke der Bewerbung und Steigerung der Reichweite der TfdW-Plattform. 

  3. TfdW behält sich vor, die Eingabemöglichkeit und Abrufbarkeit von Anzeigen zeitweilig zu beschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). Insbesondere aus technischen Gründen kann es zeitweise nicht oder nur eingeschränkt möglich sein, Anzeigen aufzugeben oder freigeschaltete Anzeigen abzurufen (unvorhergesehene Systemausfälle).

§ 2 Registrierung, Userkonto

  1. Für die vollständige Nutzung der TfdW-Plattform, insbesondere für das Einstellen von Anzeigen, das Anzeigen bestimmter Kontaktdaten von Inserenten und den Austausch elektronischer Nachrichten mit anderen Usern, ist eine Registrierung des User bei TfdW  erforderlich. Voraussetzung für eine Registrierung ist, dass es sich bei dem User um eine natürliche Person, juristische Person oder Personengesellschaft handelt.

  2. Der User ist verpflichtet, die bei der Registrierung von TfdW erhobenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Mit dem Absenden des Registrierungsformulars gibt der User ein Angebot auf den Abschluss einer Nutzungsvereinbarung mit TfdW ab, mit dem er die Geltung der Nutzungsbedingungen akzeptiert. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht. Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung. Der Vertragstext (diese Nutzungsbedingungen) ist hier abrufbar

  3. Mit der Registrierung wird für den User ein Userkonto angelegt, auf das er mit Hilfe seiner E-Mail-Adresse und seines bei der Registrierung gewählten Passwortes zugreifen kann. Das Passwort kann vom User jederzeit über den passwortgeschützten Userbereich geändert werden. Es ist vom User geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte geschützt aufzubewahren. Stellt der User fest oder hegt er den Verdacht, dass seine Zugangsdaten von einem Dritten unbefugt genutzt werden, hat er dies TfdW unverzüglich mitzuteilen und sein Passwort unverzüglich zu ändern. In bestimmten Situationen, wie z.B. Zugriff aus dem Ausland, kann der Log-in in das Userkonto von der Eingabe eines Codes abhängig gemacht werden, den TfdW dem User an seine verifizierte E-Mail-Adresse oder Telefonnummer sendet.

  4. Nach der Registrierung verifiziert TfdW die vom User angegebenen Daten. Erst nach erfolgreicher Verifizierung aktiviert TfdW das Userkonto, sodass der User Anzeigen schalten und die Anzeigen anderer User einsehen kann. TfdW behält sich das Recht vor, die Aktivierung des Userkontos ohne Angabe von Gründen zu verweigern. 

  5. Im Rahmen des Betriebs der TfdW-Plattform hat TfdW Zugang zu verschiedenen Informationen über User, einschließlich personenbezogener Daten. Hierzu gehören insbesondere solche Informationen, die User im Rahmen der TfdW-Plattform an TfdW übermitteln (z.B. Kontakt-, Adress- oder Anzeigeninformationen) sowie solche, die bei Betrieb der TfdW-Plattform generiert werden.

  6. Über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch TfdW einschließlich der Übermittlung an Dritte und den Rechten des Users als Betroffener informiert TfdW in der Datenschutzerklärung.

§ 3 Abschluss von Anzeigenverträgen

  1. Dem User ist es untersagt, die TfdW-Plattform für entgeltliche Leistungen zu verwenden oder solche durch Anzeigen zu bewerben. Anzeigen sind auf unentgeltliche Spenden anzusehen. Die Ausstellung einer Spendenbescheinigung durch Spendenempfänger*innen stellt keine Gegenleistung zur Hingabe einer Spende da.

  2. Mit Eingabe der Anzeigedaten und dem Absenden des entsprechenden Formulars gibt der User gegenüber TfdW ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die zeitlich begrenzte Veröffentlichung der Anzeige (im Folgenden „Anzeigenvertrag“) ab. Der User erklärt sich damit einverstanden, dass die Anzeigendaten sowie seine Kontaktdaten anderen Usern offenbart werden.

  3. TfdW kann das Angebot zum Abschluss eines Anzeigenvertrages gegenüber dem User oder durch Freischaltung der Anzeige annehmen. Mit Annahme des Angebotes durch TfdW kommt der Anzeigenvertrag zustande. TfdW ist nicht zur Annahme von Vertragsangeboten des Users verpflichtet.

  4. Die Anzeigendaten werden jeweils elektronisch gespeichert. Der User kann seine Anzeigen im passwortgeschützten Userbereich der TfdW-Plattform verwalten, insbesondere dort auch löschen. Der Text des Anzeigenvertrages bzw. des Service-Paketvertrages wird nicht gesondert gespeichert. Die Nutzungsbedingungen, die dem Anzeigenvertrag bzw. dem Service-Paketvertrag zugrunde liegen, kann der User jedoch jederzeit über die Website von TfdW abrufen und anschließend in wiedergabefähiger Form speichern.

  5. Auch nach dem Zustandekommen eines Anzeigenvertrages ist es aus technischen Gründen möglich, dass die Anzeige nicht unmittelbar nach dem Freischalten über die Kategoriensuche oder mit Hilfe von Suchbegriffen innerhalb der TfdW-Plattform aufgefunden werden kann.

§ 4 Inhaltliche Anforderungen an eingestellte Anzeigen

  1. Der User ist bei Einstellung von Anzeige verpflichtet, sein jeweiliges Angebot wahrheitsgemäß und unter Angabe aller relevanten Merkmale und Eigenschaften zu beschreiben. 

  2. Das Einstellen von Anzeigen, Texten, Bildern oder sonstigen Inhalten, die gegen gesetzliche Bestimmungen, diese Nutzungsbedingungen, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen (im Folgenden „rechtswidrige Inhalte“), ist untersagt. Insbesondere ist es verboten, Inhalte einzustellen,

  • die gegen urheber-, marken- und wettbewerbsrechtliche Vorschriften oder gegen gesetzliche Bestimmungen zum Jugendschutz verstoßen,

  • die gegen die Grundsätze bezüglich verbotener Inhalte verstoßen, oder

  • die unwahre Angaben enthalten oder die in sonstiger Weise irreführend sind.

§ 5 Besondere Pflichten des Users

Der User ist verpflichtet, alle Handlungen zu unterlassen, die den sicheren Betrieb der TfdW-Plattform gefährden oder andere User belästigen könnten oder die sonst über eine bestimmungsgemäße Nutzung der TfdW-Plattform hinausgehen. Er ist insbesondere verpflichtet, es zu unterlassen,

  • E-Mail-Werbung, SMS-Werbung, Kettenbriefe oder andere belästigende Inhalte zu versenden,

  • Viren oder andere Technologien zu versenden, die die TfdW-Plattform oder die Interessen bzw. das Eigentum anderer User schädigen könnten,

  • die Infrastruktur der TfdW-Plattform einer übermäßigen Belastung auszusetzen oder auf andere Weise deren Funktionieren zu stören oder zu gefährden,

  • Maßnahmen zu umgehen, die dazu dienen, den Zugriff auf die TfdW-Plattform  zu verhindern oder einzuschränken.

§ 6 Löschen von Inhalten, Sperrung von Usern, sonstige Maßnahmen

  1. TfdW ist nicht verpflichtet, die von dem User übermittelten oder gespeicherten Inhalte zu überwachen oder aktiv nach Umständen zu forschen, die auf rechtswidrige Inhalte hindeuten. TfdW behält sich jedoch vor, die von dem User übermittelten und gespeicherten Inhalte freiwillig auf Eigeninitiative hin nach pflichtgemäßem Ermessen und sorgfältig zu untersuchen sowie andere Maßnahmen zur Erkennung, Feststellung und Entfernung rechtswidriger Inhalte oder zur Sperrung des Zugangs zu rechtswidrigen Inhalten zu treffen oder die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den gesetzlichen Anforderungen nachzukommen. TfdW ist berechtigt, in die TfdW-Plattform eingestellte Anzeigen oder sonstige Inhalte des Users ganz oder teilweise zu löschen oder die Veröffentlichung von Anzeigen oder sonstigen Inhalten des Users zu verzögern oder nicht vorzunehmen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Anzeige oder der Inhalt rechtswidrige Inhalte im Sinne von § 4 Nr. 2 dieser Nutzungsbedingungen darstellen, oder dass der User sonst in von ihm zu vertretender Weise vertragliche oder gesetzliche Pflichten verletzt hat. TfdW kann den User in einem solchen Fall außerdem verwarnen und/oder vorläufig oder dauerhaft von der Nutzung der TfdW-Plattform ausschließen. 

  2. TfdW behält sich außerdem vor, Anzeigen nicht zu veröffentlichen bzw. aus den TfdW-Plattform zu entfernen, bei denen Anhaltspunkte dafür bestehen, dass das inserierte Produkt  in rechtswidriger Weise angeboten wird, oder wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Anzeige zu missbräuchlichen Zwecken geschaltet werden soll oder wurde. TfdW behält sich außerdem vor, bestimmte Produkte von einer Inserierung auszuschließen und entsprechende Anzeigen zu entfernen, wenn diese Produkte typischerweise zu missbräuchlichen Zwecken inseriert werden.

  3. Wurde ein User durch TfdW von der Nutzung der TfdW-Plattform dauerhaft ausgeschlossen oder wurde der Nutzungsvertrag mit dem User mit einem entsprechenden Hinweis von TfdW beendet, darf der User die TfdW-Plattform auch mit anderen Userkonten, einschließlich für Dritte bzw. von Dritten angelegte Userkonten nicht mehr nutzen und sich nicht erneut für eine Registrierung bei den TfdW-Plattform anmelden.TfdW wird bei der Wahl der Maßnahme die berechtigten Interessen des betroffenen Users berücksichtigen, insbesondere ob der User den Verstoß nicht verschuldet hat. 

§ 7 Haftung von TfdW

  1. Die in den TfdW-Plattform veröffentlichten Anzeigen und sonstigen Inhalte von Usern geben nicht die Meinung von TfdW wieder und werden von TfdW grundsätzlich nicht anlasslos auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft. TfdW übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der in den Anzeigen enthaltenen Angaben und auch keine Gewähr für die Qualität, Sicherheit oder Rechtmäßigkeit der von Usern angebotenen Waren oder Dienstleistungen.

  2. TfdW haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von TfdW, ihren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Gleiches gilt bei der Übernahme von Garantien oder einer sonstigen Übernahme einer verschuldensunabhängigen Haftung sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. TfdW haftet zudem dem Grunde nach für durch TfdW, ihre Vertreter, leitende Angestellten und sonstige Erfüllungsgehilfen verursachte einfach fahrlässige Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, auf deren Erfüllung der User zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages regelmäßig vertraut und vertrauen darf, in diesem Fall aber der Höhe nach begrenzt auf den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schaden. Eine weitergehende Haftung von TfdW ist ausgeschlossen. Die dem User als Verbraucher zustehenden gesetzlichen Mängelgewährleistungsrechte, insbesondere in Fällen, in denen digitale Produkte mangelhaft sind, bleiben hiervon unberührt.

  3. Soweit die Haftung von TfdW ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der persönlichen Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.

§ 8 Haftung des Users

  1. Der User stellt TfdW von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere User oder sonstige Dritte wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch von dem User in die TfdW-Plattform eingestellten Anzeigen und sonstigen Inhalten oder wegen dessen sonstiger Nutzung der TfdW-Plattform gegenüber TfdW geltend machen. Der User übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von TfdW einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Der Anspruch auf Freistellung besteht nicht, wenn der User die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

  2. Der User ist verpflichtet, TfdW im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte auf Anforderung unverzüglich wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verteidigung zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung dagegen erforderlich sind.

  3. Eine über diese Regelungen hinausgehende Haftung des Users bleibt unberührt.

§ 9 Beendigung des Nutzungsvertrages

  1. Der User kann den Nutzungsvertrag, soweit nicht anders vereinbart, z.B. im Rahmen eines Service-Paketes, jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist in Textform kündigen. Dazu genügt die Übersendung einer Kündigungserklärung per E-Mail an TfdW (info@tfdw.de) oder postalisch an: Trikot für die Welt e.V., c/o Bennet Polenz, Bunsenstr. 5, 22765 Hamburg

  2. TfdW kann den Nutzungsvertrag jederzeit ordentlich mit einer Frist von 30 Tagen kündigen. Das Recht von TfdW zur Löschung einzelner Anzeigen oder sonstiger Inhalte, zur Sperrung von Usern und zur Durchführung sonstiger Maßnahmen nach § 6 dieser Nutzungsbedingungen sowie das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleiben unberührt.

  3. Mit Beendigung des Nutzungsvertrages werden alle laufenden Anzeigen des Users aus den TfdW-Plattform entfernt und das Userkonto des Users deaktiviert. Ein Zugriff auf das Userkonto durch den User besteht ab diesem Zeitpunkt nicht mehr. Das Userkonto und alle dazu gespeicherten Daten des Users werden spätestens sechs Monate nach Vertragsbeendigung gelöscht. Dies gilt nicht für Daten, zu deren Aufbewahrung TfdW gesetzlich verpflichtet ist oder an deren Aufbewahrung ein berechtigtes Interesse besteht, z.B. um nach einer berechtigten Sperrung ein erneutes Anmelden zu verhindern. Aggregierte Daten, die durch die Nutzung generiert wurden, können grundsätzlich auch nach Vertragsende weiterhin aufbewahrt werden.

  4. TfdW behält sich außerdem das Recht vor, Userkonten mit unvollständigen Registrierungsdaten und Userkonten, die für einen Zeitraum von mindestens 12 Monaten inaktiv waren, unwiderruflich zu deaktivieren und zu löschen. TfdW wird den User mindestens 30 Tage vor Löschung des Userkontos entsprechend auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. per E-Mail) benachrichtigen.

§ 10 Datenschutz

Detaillierte Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten des Users durch TfdW im Zusammenhang mit der Registrierung, der Durchführung der Nutzungsvereinbarung und der Nutzung der TfdW-Plattform finden sich in der Datenschutzerklärung von TfdW.

§ 11 Änderung der Nutzungsbedingungen und von dauerhaft bereitgestellten digitalen Produkten

  1. TfdW kann dem User jederzeit eine Änderung dieser Nutzungsbedingungen vorschlagen. Die Änderung wird dem User in Textform (z. B. per E-Mail) innerhalb einer angemessenen und verhältnismäßigen Frist angeboten, die mindestens 30 Tage vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung beträgt. Die dem User angebotene Änderung tritt nur in Kraft, wenn der User dieser wie folgt zustimmt: 

  • Handelt es sich um eine wesentliche Änderung, bittet TfdW den User um seine ausdrückliche Zustimmung zu dieser Änderung. Eine wesentliche Änderung ist eine solche Änderung dieser Nutzungsbedingungen (insbesondere der Bestimmungen über Art und generellen Umfang der vereinbarten Leistungen oder über Laufzeit und Kündigung) zu Gunsten von TfdW, die das bisher vereinbarte Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung erheblich zum Nachteil des Users verschiebt oder dem Abschluss eines völlig neuen Vertrags gleichkommen würde. Eine Änderung dieser Nutzungsbedingungen aufgrund einer geänderten Gesetzeslage, eines rechtskräftigen Gerichtsurteils oder einer einstweiligen Verfügung stellt keine wesentliche Änderung dar.

  • Handelt es sich bei einer vorgeschlagenen Änderung nicht um eine wesentliche Änderung im vorgenannten Sinne, gilt die Zustimmung des Users als erteilt, wenn der User die Änderung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung ausdrücklich gegenüber TfdW in Textform (z.B. per E-Mail) ablehnt. Wenn der User mit der Änderung nicht einverstanden ist, steht ihm bis zu dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung ein fristloses und kostenfreies Kündigungsrecht zu. TfdW weist den User in der Nachricht, mit der die Änderungen angeboten werden, im Voraus besonders auf das Ablehnungsrecht des Users, die Frist dafür und die Folgen der Versäumung der Frist sowie die Möglichkeit zur Kündigung hin.

  1. Die geänderten Nutzungsbedingungen werden zusätzlich auf der Website von TfdW veröffentlicht.

§ 12 Schlussbestimmungen

Auf die Nutzungsbedingungen, den Nutzungsvertrag und alle darauf basierenden Vereinbarungen zwischen TfdW und dem User findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen. 

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen tritt das Gesetzesrecht. Sofern solches Gesetzesrecht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht (Regelungslücke) oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden die Parteien in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahekommt.